Notwehr


Notwehr Paragraphen

  • Paragraph 32 StGB - Notwehr
    1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die entscheidenden Worte hier sind 'gegenwärtig' und 'rechtswidrig'.
  • Paragraph 33 StGB - Notwehrüberschreitung

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

  • Paragraph 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

    Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

  • Paragraph 35 StGB - Entschuldigender Notstand
    1. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
    2. Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach Paragrah 49 Abs. 1 zu mildern.
    Beispiele
    nach unten Fall 1
    nach unten Fall 2
    nach unten Fall 3
    nach unten Fall 4
    nach unten Fall 5
    nach unten Fall 6
    nach unten Fall 7
    nach unten Fall 8

    Jeder von uns kann sich unter dem Begriff Notwehr etwas vorstellen, nämlich sich in einer Gefahrensituation seiner Haut zu wehren. Aber das ist bei Weitem nicht alles, was man, besonders nach diesem Selbstbehauptungskurs, wissen sollte. Daher folgendes: Die Verletzung oder gar Tötung eines Angreifers stellt, juristisch gesehen, eine Straftat dar. Der Gesetzgeber hat aber im Strafgesetz Ausnahmeregelungen geschaffen, die sogenannten Rechtfertigungsgründe, die eine Rechtswidrigkeit aufheben. Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist die Notwehr.

    Das Gesetz sagt: " Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war."

    Fall 1:

    Frau B. wird von dem kräftigen C. in einer finsteren Gasse gepackt und in eine Hauseinfahrt gezerrt. Hier will C. sie ihrer Kleider entledigen und weist darauf hin, daß er heftig körperverletzend reagieren wird, wenn sie ihm nicht zu Willen ist. Frau B. findet das nun absolut unvereinbar mit ihren persönlichen Grundsätzen und arrangiert ein fröhliches Treffen ihrer Kniescheibe mit den Fortpflanzungsorganen von C. Anschließend pikst sie ihm mit der Spitze ihres mitgeführten Regenschirms noch kräftig in die Bauchdecke. C. zeigt sich beeindruckt und sucht sein Überleben in der sofortigen Flucht. Frau B. hat offensichtlich an C. eine Körperverletzung begangen. Ihre Handlung sah sie aber durch Notwehr geboten. Das Gesetz sagt weiterhin: " Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Die Handlungsweise des C. stellt ohne Frage einen rechtswidrigen Angriff dar, der auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit der Frau B. zielte. Die Verteidigungshandlung der Frau B. war auch erforderlich, da sie objektiv geeignet war, den Angriff zu beenden oder abzuschwächen, bzw. den Gegner zur Flucht zu bewegen. Auf das Risiko einer unwirksamen Verteidigung brauchte sie sich nicht einlassen! Mit anderen Worten: Ein Ringkampf mit ungewissem Ausgang war ihr nicht zuzumuten.


    Fall 2:

    Frau B. hat sich nicht gewehrt, trifft aber am nächsten Tag in der Polizeiwache auf den wegen eines Hühnerdiebstahls festgenommenen C. . In Erinnerung an den Vorfall vom Vortag kann sie sich nicht zurückhalten und verbiegt ihren Schirm auf seinem kahlen Schädel, was C. ihr übelnimmt. Sicherlich eine menschlich nachzuvollziehende Reaktion, aber keine Notwehr. Der Angriff des C. war am Vortag und ist somit nicht mehr gegenwärtig. Gegenwärtig im Sinne der Notwehr ist ein Angriff nur, wenn er unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert.


    Fall 3:

    Frau B. wird wiederum in die Hauseinfahrt gezogen. Statt Knie oder Schirm benutzt sie jedoch ihre Stimme und schreit lauthals "Hilfe" oder "Feuer". Frau P., die gerade im zur Hauseinfahrt gehörigen Hinterhof ihren Müll ausleert reagiert sofort, da sie bereits einen Kurs bei uns belegt hatte. Mit einem Kampfschrei, der C. verblüfft stürzt Frau P. sich ins Getümmel und trennt C. mittels eines gezielten Fußstoßes von Frau B. Auch dies ist eine Art Notwehr im Sinne des Gesetzes und nennt sich Nothilfe. Voraussetzung ist, daß der Angegriffene unmißverständlich zu verstehen gibt, daß er Hilfe benötigt oder die Situation keinen anderen Schluß zuläßt. Die Nothilfe darf nicht aufgedrängt werden.


    Fall 4:

    Herr C. faßt Frau B. zwar nicht an, bezeichnet sie aber trotz ihrer 125 Kg als leichtes Mädchen und fragt sie, ob sie nicht rhythmische Bewegungen mit ihm teilen will. Frau B. fängt, wenngleich empört, mit den Bewegungen an und haut C. rhythmisch ihre Handflächen rechts/links um die Ohren. Auch hier liegt ein Fall der Notwehr vor, denn notwehrfähig sind neben Leib und Leben auch Eigentum, Freiheit und Ehre.


    Fall 5:

    Wieder geht unsere Frau B. durch die hohle Gasse. Sie verliert dabei, ohne es zu merken, ihre Geldbörse. Herr D., ein netter junger Mann, hebt sie auf und geht Frau B. nach, um sie ihr wiederzugeben. Frau B. , welche die Schritte hinter sich hört, fühlt sich mulmig und geht schneller. Als Herr D. sie noch erreicht und ihr mit einem "Hallo" die Hand auf die Schulter legt, um sie in ihrem schnellen Gang zu bremsen, jagt sie ihm, getreu dem Motto "Erst schlagen, dann fragen!" mit einem Handballenstoß die Nase ins Gehirn. Nun, Frau B. glaubte sich in diesem Moment irrtümlich in einer Notwehrsituation. Dies wurde durch die dunkle Gasse, die Verfolgung durch den D. und seiner Hand an ihrer Schulter noch verstärkt. Da Herr D. keine Klarheit über seine eigentlichen Absichten verschaffte, nahm Frau B. an, sich verteidigen zu müssen. Diesen Fall der Notwehr nennt man "Putativnotwehr". Zwar lag objektiv kein rechtswidriger Angriff seitens Herrn D. vor, aber der Frau B. war in dieser Situation auch nicht zuzumuten, auf einen heftigeren "Angriff" als dem Schulterfassen zu warten.


    Fall 6:

    Die mit ihren 125 kg sehr stattliche Frau B. geht die Fußgängerzone herunter. Ihr kommt der erheblich angetrunkene E. entgegen, der sich kaum auf den Beinen halten kann. Weinseelig, wie er ist, sieht er, obwohl doppelt (also 250kg), Frau B. als herrlichen Ersatz für seine Matratze an. Laut "Dich leg' ich flach!", schreiend, torkelt er mit weit geöffneten Armen auf sie zu. Frau B. erinnert sich an den SV-Kurs und legt los: Handballenstoß, Fußstoß, Kniestoß, Genickdrehhebel, pp.. Von F. bleibt nur noch ein Häufchen Elend, von dem Gaststättenbesuch nur noch ein Frikadellen/Biergemisch übrig. Juristisch gesehen wurde hier die Notwehr überschritten. Ein Ausweichen oder die (nicht schimpfliche) Flucht hätten es auch getan. Hier besteht zwischen drohendem Schaden und den Verteidigungsfolgen ein krasses Mißverhältnis. Denn allein die Tatsache, daß E. sich kaum auf den Beinen halten kann, zeigt uns, daß jeder Schlag zuviel ist. Sie sind verpflichtet, von den zur Verteidigung zur Verfügung stehenden Mitteln das den geringsten Schaden anrichtende zu wählen. Also: schuldlos Handelnden (Kindern, Geisteskranken, Betrunkenen, ihrem Zahnarzt..) sollten sie besser ausweichen.


    Fall 7:

    Frau B., die ein sensibles, trotz ihrer 125 kg sehr zart besaitetes Wesen ist, schreckt normalerweise bereits zusammen, wenn vor der Tür jemand sein Auto anläßt oder im Fernsehen eine gruselige Szene kommt (Dann hält sie immer die Bildzeitung vors Gesicht, als wenn die weniger gruselig wäre!). Als ihr nun auf dem Weg der F. begegnet und sie plötzlich umarmen will, sieht sie ihre letzte Stunde geschlagen und macht ihn mit einem Genickdrehhebel zum Rollstuhlfahrer. Wir erinnern uns: Der Genickdrehhebel ist eine der gefährlichsten Techniken, die wir lehren. Sein Einsatz sollte nur erfolgen, wenn wir in tatsächlicher Gefahr sind. In diesem Fall handelt es sich um keine Putativnotwehr. Es liegt zwar ein unmittelbar bevorstehender Angriff vor, jedoch ist abzusehen, daß hier kein lebensbedrohender Angriff vorliegt. Sie überschreitet ihr Notwehrrecht. Zwar sagt das Gesetz: "Die Notwehrüberschreitung ist nicht strafbar, wenn der Täter in Verwirrung, Furcht und Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist." Aber auch Richter sind nur Menschen, und gute Verteidiger Ihrer rollstuhlfahrenden Opfer könnten vor Gericht erreichen, daß Sie letztendlich doch bestraft werden.


    Fall 8:

    Frau G., schwächlich gebaut, sieht, wie H. die uns nun allseits bekannte Frau B. immer wieder trotz erlahmender Gegenwehr würgen will. Ihrer eigenen Schwäche bewußt. schlägt sie die Scheibe eines nahen Sportgeschäftes mit einem Stein ein und entnimmt der Auslage einen handlichen Baseballschläger. Mit diesem Schläger bewaffnet nutzt sie den Schädel des H. als Baseball bis der Schläger bricht. Rein objektiv hat Frau G. drei Straftaten begangen: Einbruchsdiebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Diebstahl und die Sachbeschädigung gingen zu Lasten einer vierten unbeteiligten Person. Aber ohne diese Taten hätte G. die Gefahr nicht vom Leben der Frau B. abwenden können. Das Gesetz sagt im Paragraphen über den rechtferigenden Notstand: " Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit Ehre Eigentum oder einem anderen Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren das geschützte Interesse des Beeinträchtigten wesentlich überwiegt. Das gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Leben und körperliche Unversehrtheit gegen Sachbeschädigung und Diebstahl - keine Frage. Hätte Frau G. aber die Scheibe einer Bäckerei eingeschlagen, um H. mit einem Baguette zu schlagen, wäre die Abwendung der Gefahr fraglich gewesen.